- 2. Sept. 2021
- 3 Min.
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WAHLALTER 16 FÜR BERLIN
Liebe Berliner CDU...
Berlin ist eine junge Stadt - und das zweitjüngste Bundesland. Uns gefällt, dass ihr moderne, schnelle und freche Politik machen wollt. Darum verlinken wir hier sogar eure neue Kampagnen-Website #aufgehtsberlin.
Zeigt uns, dass ihr euer neues, junges Image ernst meint - und positioniert euch jetzt für das Wahlalter 16! Mehr Innovation geht nicht. Andere Bundesländer sind da auch schon weiter, nämlich Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Da muss auch Berlin hinkommen! Das Wahlalter 16 tut euch nicht weh, liebe CDU. Aber dafür helft ihr etwa 60.000 jungen Menschen in Berlin dabei, mitentscheiden und mitbestimmen zu dürfen. Das sind 2% der Stimmen.
Es liegt an euch: Damit bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 auch 16- und 17-Jährige mitwählen dürfen, brauchen wir in Berlin eine Verfassungsänderung und dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Es fehlen aktuell nur noch eure 4 Stimmen. Alle anderen demokratischen Parteien sind schon dafür. Es sind eure 4 Stimmen für Berlins Zukunft, für Innovation und eine starke Demokratie.
Macht es zu eurer Vision, eurem Plan, zu eurem Ziel!
Euer Landesjugendring Berlin
Liebe CDU
Gegenargumente Start
Das ist für euch
Gute Gründe für die CDU, das Wahlalter auf 16 abzusenken:
CDU-Parteimitglieder ohne Wahlrecht
Man darf mit 16 schon CDU-Mitglied sein, aber die eigene Partei bei Wahlen nicht wählen. Wer in einer Partei mitarbeiten kann, ist doch auch bereit dazu, eine Wahlentscheidung zu treffen. Oder?
Parteimitglied
Die Berliner CDU ist modern, innovativ und tatkräftig
Eine junge Stadt braucht eine Politik auch für junge Menschen. Zur Bewahrung gesellschaftlicher Werte gehört auch, sich innovativ und aufgeschlossen gegenüber gesellschaftlichem Wandel zu zeigen - und für die Akzeptanz der Parteien unter jungen Menschen zu werben.
INNOVATION
Demokratie stärken, vor Extremismus schützen
Durch das Wahlalter 16 gewinnen vor allem etablierte Parteien an Attraktivität und Innovationskraft. Wählen zu dürfen gibt jungen Menschen demokratischen Halt und beugt extremen Haltungen vor.
Demokratie
Für eine ausgewogene Generationenpolitik
Eine Volkspartei muss sich für verschiedene Interessen zwischen den Generationen einsetzen. Politik darf sich nicht nur an älteren Menschen orientieren - gerade in einer jungen Stadt wie Berlin!
Generationen
Junge Menschen und ihre Expertise werden gebraucht
Berlin braucht junge Menschen und ihre Expertise z.B. als digital natives, um national und international anschlussfähig zu bleiben. Wir dürfen zeitgemäße Entwicklungen nicht „verschlafen“. Darum müssen sie mitbestimmen dürfen!
Digital Natives
Jugendliche einbeziehen statt ausgrenzen
Junge Menschen wollen ernst genommen werden. Die Zukunft gestaltet man nicht über ihre Köpfe hinweg, sondern zusammen mit ihnen! Eine Partei wie die CDU sollte alle Menschen im Blick haben.
Augenhöhe
Mit 16 ist man besser auf Wahlen vorbereitet als mit 18
In der Schule und bei außerschulischen Angeboten werden Menschen mit 16 viel besser auf Wahlen vorbereitet, politische Bildung und Interesse an Politik werden gestärkt - auch für die Zukunft! Und das mehr als nach dem Auszug von Zuhause oder dem Schulabschluss.
Polit. Bildung
Umsetzung der UN-Kinderrechts-konvention
Die Regierung Helmut Kohl hat 1992 die UN-Kinderrechts-konvention ratifiziert. Kinder haben nach Artikel 12 ein Recht auf Mitsprache und Beteiligung. Das Wahlalter 16 wäre ein Signal an die Jugend, dass Berlin es ernst damit meint!
Kinderrecht
Was wir zu DEN
Gegenargumenten sagen:
Zum Wahlrecht gehört die Volljährigkeit
Diese Verbindung ist willkürlich. Von 1970-75 lag die Volljährigkeit z.B. bei 21, das Wahlalter aber bei 18 Jahren. Das Grundgesetz legt das Wahlalter auf "18 Jahre" fest, es wurde vom Gesetzgeber explizit nicht an die Volljährigkeit gekoppelt und könnte genausogut bei "16 Jahren" liegen.
Volljährigkeit
Im Zivil- und Strafrecht werden unter 18-jährige auch anders behandelt
Die Altersgrenzen im Zivil- und Strafrecht stellen einen Schutz junger Menschen dar. Vor Wahlen müssen sie nicht geschützt werden. Strafmündigkeit beginnt ab 14, voll strafmündig ist man ab 21. Strafrecht und Wahlrecht haben nichts miteinander zu tun. Das Wahlrecht darf auch nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Strafrecht
Jugendliche sind noch nicht reif genug zu wählen
Renommierte Jugendforscher_innen machen seit langem deutlich, dass Jugendliche mit 16 Jahren heute die nötige persönliche Reife, das politische Wissen und das Interesse haben, um eine Wahlentscheidung treffen zu können.
Reife
Jugendliche haben noch nicht genügend politische Bildung, um zu wählen
Erwachsene müssen vor der Wahl auch nicht nachweisen, ob sie politisch gebildet sind. Das ist kein Kritierium für das Wahlrecht. Dazu steigt das Interesse, wenn man mitbestimmen darf. Das Wahlrecht stärkt das Interesse an politischer Bildung!
Wissen
Jugendliche könnten unvernünftig oder extrem wählen
Die Jugendwahl U18 zeigt, dass Jugendliche in Berlin sehr genau überlegen, wen sie wählen würden – und das Ergebnis weicht auch nicht grundsätzlich von dem Wahlergebnis Erwachsener ab. Erwachsene müssen auch nicht beweisen, dass sie "vernünftig" sind.
VERNUNFT
Jugendliche sollen erst einmal Steuern zahlen, bevor sie wählen dürfen
Jugendliche zahlen schon Steuern - bei jedem Einkauf! Und wenn sie arbeiten und Geld verdienen, zahlen sie Steuern wie Erwachsene auch. Daher sollten sie doch auch mitentscheiden dürfen, wie Steuern verwendet werden!
STEUERN
Jugendliche wählen nur grün und links
Die Ergebnisse der Jugendwahl U18 zeigen, dass Jugendliche nicht nur grün und links wählen. Viele würden auch gerne die CDU wählen. Es liegt an euch, es ihnen zu erlauben.
Vorlieben
Jugendliche sind noch zu leicht beeinflussbar durch Eltern oder Werbung
Laut Jugendforschung lässt ab etwa 12 Jahren der Einfluss der Eltern auf die Entscheidungen von Kindern und Jugendlichen deutlich nach. Stattdessen haben Gleichaltrige eine viel höhere Bedeutung. Erwachsene lassen sich von Werbung übrigens auch beeinflussen!
Beeinflussung
Keine Angst vor W16
Keine Angst vor Wahlalter 16!
Wir haben mal geschaut, wie das Wahlergebnis der Berlin-Wahl 2021 ausgesehen hätte, wenn die Stimmen von 60.000 jungen Menschen unter 18 mit eingerechnet wären. Das wären 2% der Wähler_innenstimmen.
Wie man sieht, gewinnen die Grünen (+0,06%) und Sonstige gerade einmal Stimmen im Promillebereich. Parteien wie die CDU (-0,19%), FDP (-0,02%) und die LINKE (-0,1%) würden etwas verlieren - aber wie man sieht, nur marginal.
Damit wollen wir euch zeigen: Das Wahlalter 16 tut nicht weh! Trotzdem gebt ihr jungen Menschen die Möglichkeit, mitzuentscheiden und mitzubestimmen! Ihr stärkt damit die Demokratie, und mehr junge Menschen werden sich mit eurer und der Politik anderer Parteien beschäftigen.
Woher wir wissen, wen junge Menschen unter 18 gewählt hätten? Dafür haben wir die Ergebnisse der Jugendwahl U18 herangezogen. Als Wahlbeteiligung haben wir die gleiche Zahl wie bei den Erwachsenen genommen, nämlich 75,7%.
Wie ist der Stand?
Das sind die Haltungen der Parteien und deren Jugendorganisationen zu Wahlalter 16. Die Berliner Landesverbände von SPD, Grüne, Linke und FDP sowie deren Jugendorganisationen sind pro Wahlalter 16. CDU und AfD sowie deren Jugendorganisationen sind gegen das das Wählen ab 16.
Damit bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 auch 16- und 17-Jährige mitwählen dürfen, brauchen wir in Berlin eine Verfassungsänderung und dafür eine Zweidrittelmehrheit (107 Stimmen) im Parlament. Es fehlen dafür aktuell gerade einmal 4 Stimmen aus der Opposition. 103 Abgeordnete sind FÜR Wählen ab 16 in Berlin. Die CDU hat alleine bereits 31 Stimmen.
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