Der Bundesparteitag der FDP hat sich einen Ruck gegeben und beschlossen, für das Wahlalter 16 zu sein. Und was ist mit der Berliner FDP?
Im Vorlauf des FDP-Bundesparteitags hatten die JuLis, die Jugendorganisation der Partei, mächtig für die Absenkung des Wahlalters getrommelt. In einem offenen Brief an Christian Lindner hieß es: "Eine Absenkung des Wahlalters zur Bundestagswahl auf 16 Jahre wäre ein Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Ernstnehmens junger Menschen." Ihr eingebrachter Antrag "Der Zukunft eine Stimme geben – Wahlrecht ab 16" wurde von den Liberalen beim Parteitag dann beschlossen.
Was bedeutet das für die Berliner FDP?
Bislang hört man aus den Reihen der Berliner FDP zum Thema Wahlalter 16 nichts Neues. Immerhin fordern die Berliner JuLis ihre Partei nun ganz klar dazu auf, sich jetzt auch für die Absenkung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl zu positionieren. David Jahn, Landesvorsitzender der Berliner JuLis sagt: "Es wird höchste Zeit, dass die Politik [...] auch 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht einräumt." Ob es gelingt, die Forderung in das Parteiprogramm zur nächsten Abgeordnetenhauswahl zu schreiben?
Was wäre, wenn die FDP Berlin auch für Wahlalter 16 ist?
Damit bei der nächsten Berlin-Wahl 2021 auch 16- und 17-Jährige mitwählen dürfen, braucht es eine Verfassungsänderung und dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. SPD, Grüne und Linke sind bereits für Wahlalter 16. Fehlen noch 15 Stimmen aus der Opposition. Die CDU hat 31 Stimmen, die FDP elf. Stimmen die elf Abgeordneten der FDP bei einem Antrag nun auch für Wählen ab 16, braucht es nicht mehr viel für die Zweidrittelmehrheit: Das Wahlalter 18 hinge am seidenen Faden - gehalten nur noch von vier Stimmen der CDU.
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