Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU, spricht im Podcast "Eine Runde Berlin" mit dem Tagesspiegel über Wahlalter 16.
"Es ist eine Debatte, die wir in der Tat nochmal führen müssen", sagt Kai Wegner im Tagesspiegel-Podcast auf die Frage, wann sich die CDU als letzte demokratische Partei endlich für das Wahlalter 16 ausspricht. Es brauche erst mehr Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen in Berlin, beim Wahlalter sei er noch zurückhaltend, so Wegner.
Ob Wegner mit 16 schon hätte wählen wollen, schließlich sei er damals ja auch schon politisch aktiv gewesen, möchte Ann-Kathrin Hipp vom Tagesspiegel von ihm wissen. "Selbstverständlich", lautet Wegners klare Antwort. "Ich kenne ganz viele 14-Jährige, von denen ich sagen würde, die können schon wählen", sagt Wegner. Kurze Gegenfrage der Journalistin: "Ihr Sohn zum Beispiel?" - Klare Antwort von Wegner: "Ja."
(Ab 51:52min)
"Es gibt viele Jugendliche, die mit 14 bereit zu wählen sind", sagt Wegner
"Warum 16, warum nicht 14?", fragt Wegner. Schließlich gebe es doch schon ganz viele Jugendliche, die mit 14 bereit zu wählen sind. Man sei bisher jedoch mit 18 ganz gut gefahren und müsse bei einer Absekung des Wahlalters auch über andere Pflichten reden, die dann gelten müssten. Als Beispiel nennt Wegner das Strafrecht.
Außer Acht lässt der CDU-Spitzenkandidat dabei, dass das Wahlrecht als Grundrecht nicht an Bedingungen geknüpft werden darf. Auch ignoriert er, dass junge Menschen, die vom Strafrecht noch geschützt werden, trotzdem alt genug für eine Wahlentscheidung sein können. Schließlich werden ja auch Erwachsene vom Strafrecht geschützt, z.B. bei einer Tat unter Drogeneinfluss, wählen dürfen sie trotzdem.
Ein Landesjugendparlament kann man sich sparen
Spannend fände Kai Wegner statt einer Wahlalterabsenkung eine Art "Landesjugendparlament mit Entscheidungsbefugnissen". Ganz richtig: Die bisherigen Jugendparlamente haben kaum Einfluss. Sie sind vielmehr ein von Erwachsenen erdachtes Beteiligungsformat, das beraten kann, aber nichts Konkretes entscheiden.
Doch warum soll erst ein Landesjugendparlament mit Entscheidungsbefugnissen errichtet werden? In Berlin haben wir bereits ein Parlament mit solchen Befugnissen. Es heißt Abgeordnetenhaus. Man müsste nur 16- und 17-Jährige wählen lassen, dann würde man sich das Landesjugendparlament sparen.
Es gibt jedoch auch einen Satz in dem kurzen Gespräch mit Kai Wegner über Wahlalter 16, der entmutigt: "Vor der Wahl wird es die große Bewegung der CDU zu Wahlalter 16 nicht mehr geben", sagt Wegner. Dass die CDU bei dem Thema manövrierbar ist, haben aber auch die Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg gezeigt, wo bei der nächsten Wahl auch 16-Jährige wählen gehen können.
