Jungen Menschen aus Machtinteressen und eigenen Vorstellungen die Mitbestimmung verweigern? Für uns weist das ein haarsträubendes Demokratieverständnis auf.
Wie sieht’s aus, wählen junge Menschen wirklich nur grün und links? Kleiner Spoiler zum Einstieg: Nee, tun sie nicht. Trotzdem halten sich solche Kommentare gerade in den Sozialen Medien hartnäckig. Prominentestes Beispiel ist wohl noch immer Peter Altmaier (CDU), der auf den FDP-Beschluss, nun auch für Wahlalter 16 zu sein, so reagiert hat:
Doch auch die vermeintliche Gegenseite wähnt sich auf der sicheren Seite, ihre eigenen politischen Machtvorstellungen zu befördern, wenn denn nur die Stimmen junger Menschen hinzukämen.
Beide Tweets wollen junge Menschen für eigene Interessen instrumentalisieren. Peter Altmaier hat Angst vor Machtverlust, und auch der zweite Tweeter sieht mutmaßlich die eigenen Vorstellungen gestärkt, wenn 16- und 17-Jährige wählen dürften. Aus unserer Sicht verhalten sich beide falsch.
Worum geht’s bei Wahlalter 16 eigentlich?
Ganz klar: Es darf nicht darum gehen, die Stimmen junger Menschen für eigene Interessen zu „nutzen“. Es geht hier um echte Mitbestimmung, echte Beteiligung. Es geht darum, jungen Menschen zu sagen: Wir brauchen eure Stimmen, weil ihr uns wichtig seid. Weil wir euch und eure Interessen ernst nehmen wollen – weil wir euch hören wollen. 65% der jungen Menschen fühlen sich laut der JuCo2-Studie von der Politik nicht beachtet. Wahlalter 16 ist ein kleiner Schritt, das zu ändern.
Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann sagte dem WDR kürzlich: „Für die Politik würde es [ein abgesenktes Wahlalter, Anm.] bedeuten, dass sie sich um die Stimmen und die Stimmungen junger Leute kümmern muss. Das muss ein_e Politiker_in heute nicht.“ Logisch: Wer nicht wählen darf, spielt für die Politik erst einmal keine Rolle. Wahlalter 16 würde bedeuten, dass die Parteien auch jüngeren Wähler_innen Angebote machen, ihnen zuhören und sie in ihrer Politik berücksichtigen müssen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber nicht, da bei jungen Leuten momentan keine Stimmen zu holen sind.
Was wählen die denn dann bei Wahlalter 16?
Junge Menschen wählen vor allem…wie Erwachsene auch, könnte man sagen. Bei der Kommunalwahl in NRW 2020 haben 21% der 16-24-Jährigen CDU gewählt. Bei der Kinder- und Jugendwahl U18 in Sachsen-Anhalt 2021 ging die CDU als Wahlsieger hervor. Bei den U18-Wahlen in Rheinland-Pfalz 2021 lagen Grüne und CDU gleichauf, in Baden-Württemberg lagen die Grünen vier Prozentpunkte vor der CDU. Junge Menschen wählen auch nicht extremer als Erwachsene.
Doch natürlich steht die grüne Partei bei jungen Menschen hoch im Kurs: Die Klimakrise ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Und jungen Menschen geht es natürlich um die eigene Zukunft; um die Welt in der sie morgen leben werden. Das gilt übrigens auch für viele Erwachsene. Und trotzdem: Die Wahlvorlieben 16- und 17-Jähriger dürfen keine Rolle dabei spielen, ob sie das Wahlrecht bekommen sollen oder nicht.
Alle sollen wählen wen sie wollen, oder?
Selbst wenn die jungen Menschen kollektiv eine einzige Partei wählen würden, wäre es noch immer ihr gutes Recht das zu tun. So läuft das in einer Demokratie. Gegen die Absenkung des Wahlalters zu sein, weil einem das Ergebnis nicht passen könnte, ist undemokratisch. Jede_r darf die Partei wählen, von der er_sie sich am besten vertreten fühlt. Das machen Erwachsene schließlich genauso.
Die Koalitionen, die sich nach den Wahlen finden werden, ob in Berlin oder auf Bundesebene, müssen sich daher im Klaren darüber sein, dass Wahlalter 16 ein „Must Have“ werden muss. Immerhin sind vier der demokratischen Parteien dafür (SPD, Grüne, Linke, FDP) und nur noch eine (CDU) dagegen.
