Nachdem Wahlalter 16 nun mit Hilfe der CDU in Baden-Württemberg kommt, hat auch die neue Koalition in Rheinland-Pfalz die Absenkung des Wahlalters beschlossen.
Es ist eine Entwicklung, die sich in immer mehr Bundesländern durchsetzt: Das in die Jahre gekommene Haus "Wahlalter 18" bröckelt und wird weiter abgetragen. Es ist dabei das erste Mal passiert, dass die CDU sich nicht mehr gegen Wahlalter 16 sträubt. Im Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. Doch das ist nicht die einzige erfreuliche Neuigkeit.
Aus VIER mach sECHS
Auch in Rheinland-Pfalz haben 2021 Landtagswahlen stattgefunden. Gefunden hat sich eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP - und auch dort hat man sich auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. Anders als in Berlin ist in Rheinland-Pfalz das Wahlalter nicht in der Landesverfassung festgelegt, sondern im Wahlgesetz. Zur Änderung bedarf es im Landtag daher nur einer einfachen Mehrheit. Und die hat die Koalition. Wahlalter 16 steht hier also nichts mehr im Weg.
Die beiden Bundesländer ergänzen damit einen Fortschritt, das Wahlalter 18 Stück für Stück abzutragen. Aus den bisher vier Bundesländern werden in Kürze sechs geworden sein. Den Anfang haben Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg gemacht. In letzterem sammelt man schon seit 2011 positive Erfahrungen mit der Mitbestimmung junger Menschen.
Nur noch eine Frage der Zeit
Noch klammert sich die CDU in vielen Bundesländern an die letzte bewohnte Stube im Wahlalter-18-Haus. In Berlin versteckt sich die Partei dahinter, dass die jungen Menschen erst gebildeter sein müssten. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass 16-Jährige bereit zu wählen sind, darunter die Studien der Bertelsmann-Stiftung oder der Otto-Brenner-Stiftung. Aus den Studien geht hervor, dass nichts die Motivation für politische Bildung junger Menschen mehr steigert, als wählen zu können.
Die CDU möchte offensichtlich, dass sich junge Menschen das demokratische Grundrecht der Wahl erst verdienen müssen. Davon steht allerdings weder etwas im Grundgesetz, noch in der Berliner Landesverfassung. Nachdem nun zwei weitere Bundesländer auf Innovation setzen, muss sich die CDU jedoch selbst fragen: Will sie weiter im Abrisshaus leben oder vorher ausziehen? Wahlalter 16 ist ohnehin nur noch eine Frage der Zeit.